BVerwG, 08.02.2011 - BVerwG 10 B 1.11; 10 PKH 1.11 - Verfehlung des von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderten Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit durch die Gefahrpronose eines Berufungsgerichts durch Nichtvermögen des Ausschlusses von anderen Geschehensverläufe in der Wahrscheinlichkeitsaussage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: BVerwG 10 B 1.11; 10 PKH 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11197
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 1.11; 10 PKH 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 13.02.2006 - AZ: 5 K 7195/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.10.2010 - AZ: OVG 4 A 1010/06.A

Fundstellen:

AUAS 2011, 142-144

BayVBl 2011, 612-613

DÖV 2011, 415

DVBl 2011, 511-512

NVwZ-RR 2011, 382

ZAR 2011, 199

Amtlicher Leitsatz:

Mit einer Gefahrenprognose (hier: Ablehnung einer Extremgefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung) verfehlt das Berufungsgericht nicht deswegen das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderte Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit, weil seine Wahrscheinlichkeitsaussage auch andere Geschehensverläufe nicht auszuschließen vermag.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Februar 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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