BVerwG, 06.04.2011 - BVerwG 9 VR 1.11 - Änderung eines ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen i.S.d. § 73 Abs. 8 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch Festhaltung von Änderungen im Deckblatt i.R.e. Deckblattverfahrens; Handgreifliche Fehlerhaftigkeit der Planung eines Plans aufgrund von Abwägungsdefiziten bei der Einordnung einer innerörtlichen Trasse in eine bestimmte Straßenkategorie; Überschreitung der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei einer Trassenwahl bei einer die öffentlichen und privaten Belange insgesamt schonenderen offensichtlichen Trassenführungsalternative; Einbeziehung von Immissionsschutzinteressen in Gestalt von Erschütterungen während einer Bauphase bei Abwägungen i.R.e. Planfeststellungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: BVerwG 9 VR 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13908
Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 1.11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 17e Abs. 6 S. 2 1. HS FStrG

§ 24 Abs. 1 S. 2 FStrG

Nr. 22 Abs. 2 PlafeR 07

§ 5 Abs. 2 S. 1 VerkPBG

§ 11 Abs. 2 VerkPBG

§ 73 Abs. 8 S. 1 VwVfG

§ 74 Abs. 2 S. 2, 3 VwVfG

§ 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG Bbg

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das sog. Deckblattverfahren ist ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 S. 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Die Änderungen werden nicht nachträglich in die Unterlagen eingearbeitet, sondern auf einem gesonderten Blatt dargestellt, das die ausgelegte Unterlage überdeckt. Diese Überdeckung kann in der Weise erfolgen, dass das Deckblatt die ursprüngliche Unterlage ganz oder teilweise ersetzt oder dadurch, dass im Deckblatt nur die Änderung selbst festgehalten wird.

  2. 2.

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist.

  3. 3.

    Es gibt kein Verbot, eine dem weiträumigen Verkehr und der Ortsumgehung dienende Trasse auch innerhalb des bebauten Bereichs einer Ortslage zu führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 30. September 2010 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 EUR festgesetzt.

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