BVerwG, 05.11.2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen Beschäftigten i.R.d. Mitbestimmung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.11.2010, Az.: BVerwG 6 P 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27451
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 18.06.2008 - AZ: VG 19 A 33/07

OVG Schleswig-Holstein - 23.06.2009 - AZ: OVG 12 LB 5/08

Fundstellen:

DÖV 2011, 204

NJW 2011, 10

NZA-RR 2011, 221-224

ZfPR 2011, 42 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 5-8 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 186-189

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet.

  2. 2.

    Die Mitbestimmung findet nur mit Zustimmung des betroffenen Beschäftigten statt.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen/Land - vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

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