BVerwG, 05.05.2010 - BVerwG 2 C 12.10 - Die Medikamente "Doloteffin" und "Dona 200 S" sind nicht beihilfefähig; Beihilfefähigkeit der Medikamente "Doloteffin" und "Dona 200 S"

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37337
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.07.2009 - AZ: 1 A 1682/07

nachgehend:

BVerfG - 08.09.2010 - AZ: 2 BvR 1434/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 5 Abs. 1 S. 1 BhV

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV

§ 91 Abs. 1 S. 1 SGB V

Fundstelle:

ZBR 2011, 126-129

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit ist nicht zu beanstanden.

  2. 2.

    Die Ausschlussregelungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b BhV sind trotz Fehlens einer an sich gebotenen Härtefallregelung verfassungsgemäß.
    Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht muss allerdings durch eine § 12 Abs. 2 BhV entsprechende, abstrakt-generelle Härtefallregelung während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung getragen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Härtung
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2009 und, soweit das Verfahren nicht eingestellt ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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