BVerwG, 05.04.2011 - BVerwG 6 P 1.10 - Mitbestimmungsfreiheit der Maßnahme des Schulleiters zur Festlegung des Beginns der Abteilungskonferenzen und Anordnung von Teamabsprachen, Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86 Abs. 2 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: BVerwG 6 P 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14725
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 15.04.2009 - AZ: VG 25 FL 12/08

OVG Hamburg - 23.11.2009 - AZ: OVG 8 Bf 166/09.PVL

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 391-392

PersR 2011, 432-434

PersV 2011, 424-426

SchuR 2011, 93

SchuR 2012, 93

ZTR 2011, 511-512

Amtlicher Leitsatz:

Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG mitbestimmungsfrei.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen.

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