BVerwG, 04.09.2009 - BVerwG 9 KSt 10.09 - Berücksichtigung der nach Trennung eines Verfahrens entstandenen Verfahrensgebühr; Betreiben des Geschäfts bei Klageentscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verfahrenstrennung; Zugehörigkeit aller Abwicklungstätigkeiten insbesondere der Empfangnahme von Entscheidungen und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zum Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.09.2009, Az.: BVerwG 9 KSt 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23468
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 10.09
 

Fundstelle:

RVGreport 2010, 60-61

In den zur Entscheidung über die Kostenfestsetzung verbundenen Verwaltungsstreitsachen
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Klägerin zu 8 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 8 trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.

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