Anlage 1.3.3.1 RVG, Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren

Anlage 1.3.3.1 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz
Vorbemerkung 3.3.1: 
 Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.
3300Verfahrensgebühr 
 1.für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG, 
 2.für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundessozialgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und dem Landessozialgericht sowie 
 3.für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes1,6
3301Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die Gebühr 3300 beträgt
1,0
 Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. 

Zu Anlage 1.3.3.1: Geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220), 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 24. 5. 2016 (BGBl I S. 1190) (1. 6. 2016).

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