BVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 7 C 4.11 - Verfügungsberechtigung eines Bundesministeriums i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 IFG über eine gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Information

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.11.2011, Az.: BVerwG 7 C 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31856
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 22.04.2010 - AZ: VG 2 K 98.09

OVG Berlin-Brandenburg - 05.10.2010 - AZ: OVG 12 B 13.10

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 S. 1 IFG

Fundstellen:

DÖV 2012, 325

DVBl 2012, 180-183

LKV 2012, 128-133

NVwZ 2012, 251-254

NVwZ 2012, 6

Amtlicher Leitsatz:

Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hat.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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