BVerwG, 03.07.2013 - BVerwG 6 PB 10.13 - Vorliegen von einklagbaren Rechtsansprüchen eines Personalrats gem. § 74 Abs. 3 BrbgPersVG auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.07.2013, Az.: BVerwG 6 PB 10.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40534
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 10.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 30.08.2011 - AZ: VG 21 K 112/09.PVL

OVG Berlin-Brandenburg - 15.11.2012 - AZ: OVG 61 PV 2.11

Fundstellen:

DÖV 2013, 819

IÖD 2013, 226-227

PersR 2013, 516-518

PersV 2013, 421-422

ZTR 2013, 581-582

Amtlicher Leitsatz:

§ 74 Abs. 3 BrbgPersVG verleiht dem Personalrat keine einklagbaren Rechtsansprüche auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juli 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.

2

Der Antragsteller macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf die Frage geltend, ob dem Personalrat aufgrund von § 95 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 74 Abs. 3 BrbgPersVG ein verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung einer Maßnahme zusteht, sofern sein hinsichtlich einer solchen Maßnahme bestehendes Beteiligungsrecht nicht gewahrt ist (vgl. Beschwerdebegründung S. 6 f.). Diese Frage ist unter Berücksichtigung bereits vorliegender Senatsrechtsprechung zum vorliegenden Problemkreis mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen, so dass es zu ihrer Klärung der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

3

Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 BrbgPersVG ist u.a. die Durchführung von Maßnahmen unzulässig, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Personalvertretung erfolgt. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 BrbgPersVG sind Maßnahmen, die entgegen Satz 1 der Vorschrift durchgeführt worden sind, zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Den danach begründeten Pflichten der Dienststelle stehen, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keine korrespondierenden Rechtsansprüche des Personalrats gegenüber:

4

1. Anders als bei § 101 Satz 1 BetrVG gibt bei § 74 Abs. 3 BrbgPersVG der Gesetzeswortlaut für eine subjektiv-rechtliche Ausdeutung der Vorschrift nichts her, wenngleich er diese nicht zwingend ausschließt. Dass § 74 Abs. 3 BrbgPersVG keine Rechtsansprüche des Personalrats begründet, ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 95 Abs. 1 Nr. 7 BrbgPersVG.

5

Nach der letztgenannten Vorschrift entscheiden die Verwaltungsgerichte insbesondere über "die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 75" (bei der Inbezugnahme von § 75 handelt es sich offenkundig um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, der hier ersichtlich die Vorschrift des § 74 BrbgPersVG gemeint hat, vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 6 A 210/97.PVL - [...] Rn. 32). Eine Pflicht zur Entscheidungsdurchführung begründet § 74 BrbgPersVG aber lediglich in seinem Absatz 2. Absatz 1 der Vorschrift besagt bei Lichte besehen lediglich, dass die nach Ab-schluss eines Beteiligungsverfahrens bestehende Befugnis - nicht Pflicht - der Dienststelle zur Entscheidungsdurchführung durch Zeitablauf erlischt, wenn sie nicht binnen angemessener Frist ausgeübt wird (zutreffend: OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. Dezember 1998 a.a.O. Rn. 33 f.). Absatz 3 der Vorschrift begründet keine Durchführungspflicht, sondern im Gegenteil eine Pflicht zur Unterlassung bzw. Rückgängigmachung, und spricht zudem nicht von "Entscheidungen", sondern von "Maßnahmen".

6

Vor diesem Hintergrund kann § 95 Abs. 1 Nr. 7 BrbgPersVG nicht die Aussage entnommen werden, dass die Pflicht der Dienststelle zur Unterlassung bzw. Rückgängigmachung gemäß § 74 Abs. 3 BrbgPersVG vom Inhaber des verletzten Beteiligungsrechts, dem Personalrat, gerichtlich durchgesetzt werden kann. Insofern offenbart sich ein Unterschied zur Gesetzeslage in Niedersachsen, die im Beschluss des Senats vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - zu beleuchten war (Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6). Im Hinblick auf die mit § 74 Abs. 3 BrbgPersVG im Wesentlichen deckungsgleich formulierte Vorschrift in § 63 NdsPersVG hat der Senat in diesem Beschluss zur Begründung ihres subjektiv-rechtlichen Verständnisses u.a. auf die Vorschrift des § 83 NdsPersVG - dem § 95 BrbgPersVG entspricht - zurückgegriffen (Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11). Dort wird unter Nr. 5 die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für "Streitigkeiten nach § 63" normiert. Da für solche Streitigkeiten nach Lage der Dinge als Antragsteller nur der Personalrat in Betracht kommt, ergibt sich aus dieser Vorschrift im Gegensatz zur brandenburgischen Parallelnorm ein Beleg dafür, dass dem Personalrat ein verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung einer Maßnahme zustehen soll, sofern sein hinsichtlich dieser Maßnahme bestehendes Beteiligungsrecht nicht gewahrt ist.

7

2. Während sich den Gesetzesmaterialien zu § 63 NdsPersVG eindeutig ablesen lässt, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift dem Personalrat einklagbare Rechtsansprüche verschaffen wollte (Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 12 f.), lassen sich der Entstehungsgeschichte des § 74 BrbgPersVG keine Hinweise in diese Richtung entnehmen. Dabei stand, wie das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die im Gesetzgebungsverfahren verschiedentlich zum Ausdruck gekommene Orientierung am Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBGSH) angeführt hat, dem Brandenburgischen Gesetzgeber in Gestalt von § 88 Abs. 1 Nr. 9 und 10 MBGSH Vorschriften vor Augen, die zwischen den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungszuständigkeiten für Streitigkeiten über "die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 58 Abs. 2" (der Parallelvorschrift zu § 74 Abs. 2 BrbgPersVG) und für Streitigkeiten über "die Pflicht zur Zurücknahme von Maßnahmen nach § 58 Abs. 3" (der Parallelvorschrift zu § 74 Abs. 3 BrbgPersVG) ausdrücklich differenzieren. Vergleichbares Anschauungsmaterial bot sich dem Brandenburgischen Gesetzgeber auch in § 87 Abs. 1 Nr. 9 und 10 des bereits über vier Monate vor Vorlage des Brandenburgischen Regierungsentwurfs beschlossenen Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie in dem zeitgleich vom Brandenburgischen Landtag beratenen Gesetzentwurf der Fraktion PDS-LL vom 12. Januar 1993 (LTDrucks 1/1606), der in seinem § 66 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich dem Personalrat einen "Anspruch auf Unterlassung" von Maßnahmen einräumen wollte, die seiner Mitbestimmung bedürfen würden. Bei dieser Sachlage konnte der Brandenburgische Gesetzgeber schwerlich davon ausgegangen sein, mit § 74 Abs. 3 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 7 BrbgPersVG gerichtlich einklagbare Rechtsansprüche des Personalrats zu normieren. Gegen diese Annahme spricht überdies, dass die Unterlassungs- bzw. Rücknahmepflicht nach § 74 Abs. 3 BrbgPersVG - anders als in § 63 NdsPersVG - nicht unter den Vorbehalt des Fehlens entgegenstehender öffentlicher Interessen gestellt worden ist. Hätte der Gesetzgeber einklagbare Unterlassungs- bzw. Rücknahmeansprüche des Personalrats begründen wollen, hätte es für ihn im Lichte der hiermit verbundenen demokratiestaatlichen Implikationen (vgl. hierzu Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 15) nahegelegen, einen solchen Vorbehalt einzuführen.

Neumann

Prof. Dr. Hecker

Büge

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