BVerwG, 03.02.2012 - BVerwG 9 BN 3.11 - Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der mitwirkungspflichtigen Dritten zum Zweck der Kurbeitragserhebung als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2012, Az.: BVerwG 9 BN 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10912
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 12.05.2011 - AZ: OVG 2 KN 2/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt.

In der Normenkontrollsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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