BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 21.08 - Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Unterbringung in einem zu einer Schule für Hörgeschädigte zugehörigen Internat; Auslegung des Begriffs des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Internatsunterbringung und der Ausbildung; Einstufung von Internatskosten als Eingliederungshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 5 C 21.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32928
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 21.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 08.05.2008 - AZ: 11 K 40/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14a S. 1 Nr. 1 BAföG

§ 6 HärteV

§ 7 HärteV

Redaktioneller Leitsatz:

Kosten der Internatsunterbringung eines (schwerbehinderten) Auszubildenden sind nach § 14a S. 1 BAföG i.V.m. §§ 6, 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - HärteV - als Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung zu gewähren, wenn diese Aufwendungen im Sinne des § 14a S. 1 Nr. 1 BAföG zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendig sind und in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung stehen. Dabei besteht ein für die Gewährung zusätzlicher Leistungen der Ausbildungsförderung hinreichender Zusammenhang auch dann, wenn ein Auszubildender eine seiner Behinderung entsprechende Ausbildungsstätte besuchen will, dies aber aufgrund der räumlichen Entfernung von Schul- und Wohnort eine Internatsunterbringung erforderlich macht. Solchermaßen entstandene Internatskosten sind nicht der Eingliederungshilfe zugewiesen. Im Übrigen ist der Grund, der für die Wahl der Ausbildungsstätte (und damit auch des Ausbildungsortes) maßgebend ist, auch dann, wenn er auf eine Behinderung zurückzuführen ist, als ausbildungsbedingt anzuerkennen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr