BVerwG, 02.09.2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht ; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der Ausweisung eines die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behaltenden Ausländers mit Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: BVerwG 1 C 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23978
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 13.08.2008 - AZ: VG 22 K 4179/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.12.2008 - AZ: 18 A 2369/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 ARB 1/80

Art. 7 ARB 1/80

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

§ 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG

§ 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG

§ 37 Abs. 1 AufenthG

§ 37 Abs. 2 AufenthG

§ 55 AufenthG

§ 56 Abs. 1 AufenthG

Art. 8 EMRK

Art. 3 Abs. 3 ENA

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 6 GG

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 234 Abs. 3 EG

Art. 12 Abs. 4 IPBPR

Art. 8 RL 64/221/EWG

Art. 9 RL 64/221/EWG

Art. 28 Abs. 3 RL 38/2004/EG

Art. 40 RL 38/2004/EG

§ 114 S. 1 VwGO

Fundstellen:

AUAS 2010, 72

DVBl 2009, 1529-1530

InfAuslR 2010, 3-6

NVwZ 2010, 389-392

ZAR 2010, 284-286

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann wegen der drohenden Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten gerechtfertigt sein.

  2. 2.

    Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Ausgestaltung der Ausweisung als behördlicher Ermessensentscheidung im nationalen Recht nicht entgegen.

  3. 3.

    Ob die Wirkungen einer Ausweisung schon zum Zeitpunkt der Ausweisung oder erst später zu befristen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt unter anderem vom Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr sowie den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab.

  4. 4.

    Die Ausweisung eines Ausländers, der die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behalten hat, verletzt nicht Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte - IPBPR -.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung
am 2. September 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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