BVerwG, 02.02.2011 - BVerwG 6 B 38.10 - Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte Studierende bei der Einführung allgemeiner Studiengebühren; Gesteigerter Vertrauensschutz für Gremienmitglieder i.S. studentischer Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule oder der Studierendenschaften für eine bis zum Wintersemester 2006/2007 ausgeübte Tätigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: BVerwG 6 B 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11318
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 38.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 15.07.2009 - AZ: 13 K 324/09

OVG Hamburg - 30.03.2010 - AZ: 3 Bf 280/09

Redaktioneller Leitsatz:

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der prinzipiellen Abgabenfreiheit des Studiums besteht nicht.
Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsatz fordert grundsätzlich keine besonderen Übergangsvorschriften für Studierende, die unter der Geltung eines durch allgemeine Studiengebühren abgelösten Regelungssystems von Langzeitstudiengebühren, das Gebührenbefreiungen für die Mitarbeit in der universitären Selbstverwaltung vorsah, derartige Funktionen wahrgenommen haben.
Die Berücksichtigung einer auf die Mitarbeit in der universitären Selbstverwaltung zurückzuführenden Verlängerung der Studienzeit erfordert keine pauschale Befreiung von der Gebührenpflicht für Semester, in denen Studierende entsprechende Funktionen ausgeübt haben.
Eine gerichtliche Einschätzung dahingehend, dass der Zeitaufwand eines Studierenden an einer Hochschule in Hamburg für eine Funktion in der Fachschaft die Annahme einer unbilligen Härte nicht rechtfertigt, ist nicht zu beanstanden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 € festgesetzt.

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