BVerwG, 01.09.2009 - BVerwG 6 C 4.09 - Selbstständige Anfechtbarkeit einer Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über das Vorangehen eines Vergabeverfahrens vor der Zuteilung von Frequenzen; Selbstständige Anfechtbarkeit einer Beschlusskammerentscheidungen über die Wahl der Verfahrensart und die Festlegung der Vergabebedingungen; Subjektiv öffentliches Recht auf eine nach § 55 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) erforderliche Frequenzzuteilung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.09.2009, Az.: BVerwG 6 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23444
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 03.12.2008 - AZ: 21 K 3363/07

Fundstellen:

BVerwGE 134, 368 - 378

AnwBl 2010, 22-24

CR 2010, 104

DÖV 2010, 147-148

DVBl 2009, 1520-1523

K&R 2009, 747 (red. u. amtl. Leitsatz)

MMR 2010, 56-57

NordÖR 2009, 397

NVwZ 2009, 1558-1561

Amtlicher Leitsatz:

Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlusskammerentscheidungen über die Wahl der Verfahrensart und die Festlegung der Vergabebedingungen selbstständig anfechtbar; § 44a Satz 1 VwGO findet insoweit keine Anwendung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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