BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 - Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und vorformulierten Asylantrags bei der Einreise; Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem tatbestandlichen Handeln aus § 84 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und einer zulässigen Rechtsberatung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 2 BvR 223/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24096
Aktenzeichen: 2 BvR 223/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 10.12.2009 - AZ: 11 Qs-500 Js 192/09-63/09

Fundstellen:

BayVBl 2011, 315-316

BRAK-Mitt 2011, 79

KP 2010, 226-227

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei auch das Ausmaß der Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Jede Rechtsberatung unkundiger Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt, die zulässigerweise darauf ausgerichtet ist, diese bei der Antragstellung zu unterstützen, gerät in die Nähe einer strafbaren Handlung nach § 84 Abs. 1 AsylVfG. Den besonderen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen dem tatbestandlichen Handeln und einer zulässigen Rechtsberatung ist jedenfalls bei dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff einer Wohnungsdurchsuchung des Rechtsanwaltes dadurch Rechnung zu tragen, dass diese nur bei konkreten Hinweisen auf eine strafbare Handlung nach § 84 AsylVfG und nach sorgfältiger Prüfung der objektiven Umstände und des Vorsatzes vorgenommen wird. In die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss außerdem eingestellt werden, dass bei der Durchsuchung der Kanzlei und der Suche auf einem Rechner empfindliche Daten Dritter gefährdet sind.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 31. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 10. Dezember 2009 - 11 Qs-500 Js 192/09-63/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Münster zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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