BVerfG, 30.11.2011 - 2 BvR 2358/11 - Entscheidung über die Frist zur Erhebung einer Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen durch einen Strafgefangenen in einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: 2 BvR 2358/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30671
Aktenzeichen: 2 BvR 2358/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.06.2011 - AZ: 598 StVK (Vollz) 103/11

KG Berlin - 30.09.2011 - AZ: 2 Ws 340/11 Vollz

KG Berlin - 17.10.2011 - AZ: 2 Ws 340/11 Vollz

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J...

gegen a)

den Beschluss des Kammergerichts vom 17. Oktober 2011 - 2 Ws 340/11 Vollz -,

b)

den Beschluss des Kammergerichts vom 30. September 2011 - 2 Ws 340/11 Vollz -,

c)

den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2011 - 598 StVK (Vollz) 103/11 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff und die Richter Landau, Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S. wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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