BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 - Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung der Beteiligung an Glücksspielen an ein privates Unternehmen; Untersagung der Werbung für in Sachsen-Anhalt als illegal definierte Glücksspiele wegen deren Abrufbarkeit im gesamten Bundesgebiet über das Internet; Verfassungsrechtliche Relevanz von Glücksspieluntersagungsverfügungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 1 BvL 3/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31024
Aktenzeichen: 1 BvL 3/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 26.04.2007 - AZ: 3 A 809/06 HAL

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Abs. 1 GlüG LSA

§ 18 GlüG LSA

§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LottoStV

§ 284 StGB

§ 287 StGB

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

Fundstelle:

ZfWG 2011, 33-41

Verfahrensgegenstand:

... verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 13 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2004 (GVBl LSA S. 846), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2005 (GVBl LSA S. 715), mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar ist, als durch die genannte Bestimmung eine Erlaubnispflicht für die private Vermittlung unmittelbar oder mittelbar staatlich veranstalteter Glücksspiele (Lotto, Toto usw.) eingeführt wurde, ohne dass zugleich für bereits bestehende Vermittlungsaktivitäten eine Übergangsfrist bestimmt wurde
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. April 2007 (3 A 809/06 HAL) -

Redaktioneller Leitsatz:

Die gewerbliche Vermittlung von unmittelbar oder mittelbar staatlich veranstalteten Lotterien nimmt zunächst grundsätzlich am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teil. Soweit mit der Einführung eines Erlaubnisvorbehalts - wie etwa hier in § 13 Abs. 1 GlüG LSA - wegen des damit einhergehenden Ausschlusses der gewerblichen Vermittlung ohne entsprechende Genehmigung in dieses Grundrecht eingegriffen wird, ist dieser Eingriff nicht schon deshalb (offensichtlich) verfassungswidrig, weil für bereits bestehende Vermittlungsaktivitäten keine Übergangsfrist bestimmt wurde.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 81a Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. November 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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