BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: 1 BvR 426/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14236
Aktenzeichen: 1 BvR 426/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 18.05.2009 - AZ: 27 L 190/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.11.2009 - AZ: 13 B 715/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 30.12.2009 - AZ: 13 B 1629/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
der B... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
die B... Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 2009 - 13 B 1629/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2009 - 13 B 715/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 - 27 L 190/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtswegerschöpfung im Eilverfahren genügt unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abzuhelfen und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf das Hauptsacheverfahren beziehen, wenn die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht.

  2. 2.

    Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Wege des Eilrechtsschutzes sind zulässig, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und außerdem die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann. Nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

  3. 3.

    Aber auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht nicht stets verpflichtet, vor Erschöpfung des Rechtswegs zu entscheiden. Es hat auch andere für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechende Umstände zu berücksichtigen und alle Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen. Gegen eine Vorabentscheidung kann dabei sprechen, dass es an einer hinreichenden Vorklärung der einfachrechtlichen Lage und an einer ausreichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fehlt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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