BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08 - Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete Zigaretten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: 1 BvR 1146/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14714
Aktenzeichen: 1 BvR 1146/08
 

Fundstellen:

HFR 2011, 909-911

WM 2011, 1319-1321

WuB 2011, 631-632

In dem Verfahren
.................
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 30. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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