BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 2309/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Belastung des strafgefangenen Beschwerdeführers mit den gesamten Kosten eines Rechtsstreits

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.12.2009, Az.: 2 BvR 2309/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31815
Aktenzeichen: 2 BvR 2309/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 07.07.2009 - AZ: III StVK 499/09

OLG Hamm - 25.08.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 520/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn G ...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2009 - 1 Vollz (Ws) 520/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. Juli 2009 - III StVK 499/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Wer die einmonatige Verfassungsbeschwerdefrist nach § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG dadurch verpasst, dass er einen (offensichtlich) unstatthaften Rechtsbehelf gegen eine (Kosten-) Entscheidung einlegt, anstatt sofort die Verfassungsbeschwerde zu erheben, legt die Verfassungsbeschwerde nicht fristgemäß ein. Durch die Einlegung des unstatthaften Rechtsbehelfs wird nicht die Verfassungsbeschwerdefrist offengehalten. Die Verfassungsbeschwerde ist dann unzulässig.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 29. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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