BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach einem Obsiegen in der ersten Instanz; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.12.2009, Az.: 1 BvR 1781/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30047
Aktenzeichen: 1 BvR 1781/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 22.06.2009 - AZ: 27 U 173/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 530-532

FF 2010, 218

NJW 2010, 987-988

Verfahrensgegenstand:

Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 - 27 U 173/08

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist fraglich, ob vom Grundsatz der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz nach obsiegendem Urteil nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO abgewichen werden darf, wenn das erstinstanzliche Urteil offensichtlich falsch ist und keinen Bestand haben kann. Jedenfalls kann die Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz dann nicht abgelehnt werden, wenn das Berufungsgericht die Darlegungslast für den Rechtsstreit deswegen anders beurteilt, weil es die Voraussetzungen einer bislang nicht angesprochenen Anspruchsgrundlage bejaht.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier
am 29. Dezember 2009
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2009 - 27 U 173/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr