BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten Erfolgschance

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 1 BvR 2237/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26767
Aktenzeichen: 1 BvR 2237/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 12.08.2009 - AZ: L 15 U 254/07

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Fundstelle:

NJW 2010, 288-289

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde ...
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2009 - L 15 U 254/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 29. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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