BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 - Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung auf einem Wohngrundstück; Schallschutzmaßnahmen infolge von Fluglärmbelästigung; Gesundheitsgefährdende Auswirkungen durch Fluglärm; Gesetzgeberische Beachtung des Untermaßverbotes; Verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 1 BvR 1606/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19841
Aktenzeichen: 1 BvR 1606/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 07.05.2008 - AZ: BVerwG 4 A 1009.07

Fundstelle:

NVwZ 2009, 1494-1498

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Dr. D...,
2. der Frau D...,
....
gegen

  1. a)

    den Schluss-Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 -,

  2. b)

    den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 - 44/1-6441/1/101 - in den Fassungen der 1. Änderung vom 8. März 2005 - 6441/01/101-102 -, der 2. Änderung vom 27. Januar 2006 - 44.7-6441/1/103 - sowie der Änderung in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006

Redaktioneller Leitsatz:

Die in Teil A II 5.1.7 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld enthaltene Beschränkung des Geldausgleichs bei teuren Schallschutzmaßnahmen sowie ihre Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht verstoßen weder gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG noch gegen Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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