BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07 - Schutz des Schriftwechsels eines Gefangenen mit Personen seines besonderen Vertrauens vor Sanktionen und sonstigen Eingriffen im Zuge der Überwachung; Beifügung eines richtigstellenden Begleitschreibens i.S.d. § 31 Abs. 2 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) als erheblich weniger schwerer Eingriff (milderes Mittel) als das Unterbinden einer vertraulichen Kommunikation durch Anhalten eines Briefes; Beifügung eines Begleitschreibens als Mittel der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den wiederstreitenden Belangen in Fällen brieflicher Kommunikation mit Vertrauenspersonen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: 2 BvR 2279/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17738
Aktenzeichen: 2 BvR 2279/07
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 439

StraFo 2009, 379-381

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2007 - 3 Ws 355/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 14. August 2007 - 18 StVK 237/07 - B -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die briefliche Äußerung eines Beschwerdeführers ("hier lassen die aber Gefangene in dieser Gummizelle, wie wir sie nennen teilweise wochenlang verrotten"), die (von der Anstaltsleitung) als grob unrichtige Darstellung der Anstaltsverhältnisse im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG eingeordnet wurde, unterfällt als durch die Elemente der Stellungnahme und des Meinens geprägte Äußerung - ungeachtet der darin enthaltenen Tatsachenbehauptung, Gefangene würden "teilweise wochenlang" in diesem Raum untergebracht - insgesamt dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG. Nur die bewusst unwahre Tatsachenbehauptung fällt aus dem Schutzbereich dieses Grundrechts von vornherein heraus.

  2. 2.

    Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG), zu denen auch § 31 StVollzG gehört.

  3. 3.

    Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfaltung gehört es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann.

  4. 4.

    Der besondere persönlichkeitsrechtliche Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation kann dem Gefangenen, dessen Schriftwechsel der Überwachung unterliegt, nur erhalten werden, indem an die im Zuge der Überwachung zwangsläufig gewonnenen Kenntnisse vom Inhalt seiner Kommunikation mit Personen seines besonderen Vertrauens nicht ohne Weiteres in gleicher Weise, wie dies bei Äußerungen außerhalb besonderer Vertrauensbeziehungen zulässig wäre, Sanktionen oder sonstige Eingriffe geknüpft werden. Bei der notwendigen Abwägung zwischen den eingeschränkten Grundrechten des Gefangenen und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient, ist dies zu berücksichtigen; die in Bezug auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit sonst geltenden Abwägungsregeln sind daher nicht ohne Weiteres anwendbar.

  5. 5.

    Zwar liegt auch in der Beifügung eines Begleitschreibens zu einem Brief, den der Gefangene an eine Person seines besonderen Vertrauens gerichtet hat, ein Eingriff in die grundrechtlich besonders geschützte Sphäre vertraulicher Kommunikation. Dieser Eingriff wiegt aber erheblich weniger schwer als das Unterbinden der vertraulichen Kommunikation durch Anhalten des Briefes. Die durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistete Möglichkeit, in engen Vertrauensbeziehungen eigenen Empfindungen und Wertungen unverstellt und ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen oder drohende Sanktionen Ausdruck zu geben, wird durch ein richtigstellendes Begleitschreiben nicht schon im Ansatz beschnitten, sondern nur in ihrer die Verhältnisse in der Anstalt betreffenden Informationswirkung auf den Adressaten berührt. Von daher bietet sich die Beifügung eines Begleitschreibens als Mittel der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den widerstreitenden Belangen auch in Fällen brieflicher Kommunikation mit Vertrauenspersonen und gerade dort an, wo das Anhalten entsprechender Schreiben im Hinblick auf den besonderen grundrechtlichen Schutz der Sphäre vertraulicher Kommunikation ausscheiden muss.

  6. 6.

    Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen.

  7. 7.

    Gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Rechtsmittels dürfen nicht in einer Weise ausgelegt und angewandt werden, die für den Rechtsschutzsuchenden unvorhersehbar macht, unter welchen Voraussetzungen das von ihm eingelegte Rechtsmittel als zulässig behandelt werden wird.
    Der Gefangene muss unter anderem wissen können, unter welchen Voraussetzungen es ihm obliegt, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde noch das Rechtsbeschwerdeverfahren zu durchlaufen, und in welchen Fällen er, weil die Rechtsbeschwerde nicht eröffnet ist, über der Einlegung dieses Rechtsmittels die Verfassungsbeschwerdefrist versäumen würde.

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 29. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 14. August 2007 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  2. 2

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2007 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

  3. 3

    Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Mannheim zurückverwiesen.

  4. 4

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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