BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09 - Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung des Sorgerechts; Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.e. Entziehung der Sorgerechts bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von den Eltern; Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Erheblichkeit der sozio-ökonomischen Verhältnisse der Eltern als allgemeines Lebensrisiko des Kindes für eine Entscheidung gem. § 1666 BGB

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: 1 BvR 374/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11149
Aktenzeichen: 1 BvR 374/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stade - 08.05.2008 - AZ: 42 F 641/07 SO

OLG Celle - 19.12.2008 - AZ:18 UF 121/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 139

FamRZ 2010, 713-716

FF 2010, 263

JuS 2011, 90-92

NJW 2010, 6

NJW 2010, 2333-2336

ZFE 2010, 268-269

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 - 42 F 641/07 SO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine (Teil-)Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung hält verfassungsrechtlicher Prüfung nur stand, wenn das entscheidende Gericht konkrete Aussagen dazu trifft, welche konkreten Schäden aufgrund des elterlichen Verhaltens bei dem Kind gegeben oder zu befürchten sind.

Allein der Umstand, dass ein Elternteil in Stresssituationen verbal die Kontrolle verliert, rechtfertigt noch keine Sorgerechtsentziehung wegen Erziehungsversagens.

In dem Verfahren
...
hat
die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,Kirchhof
am 29. Januar 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 - 42 F 641/07 SO - und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

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