BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - Grundrechtsverletzung wegen des Abbruchs eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle wegen Rückzugs aller Bewerber mit Ausnahme des beschwerdeführenden Lehrers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.11.2011, Az.: 2 BvR 1181/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30668
Aktenzeichen: 2 BvR 1181/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 23.11.2010 - AZ: 10 B 09.731

VG Darmstadt - 13.12.2010 - AZ: 1 L 1148/10.DA

BVerwG - 01.03.2011 - AZ: BVerwG 1 B 2.11

VGH Hessen - 28.04.2011 - AZ: 1 B 508/11.R

Fundstellen:

ArbRB 2012, 239

BayVBl 2012, 241-242

NJW 2012, 1570

NVwZ 2012, 366-368

SchuR 2012, 115

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist.

2.

Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber.

3.

Um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens.

4.

Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert einen sachlichen Grund. Wird der Abbruch eines Auswahlverfahrens dieser Anforderung nicht gerecht, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen. Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

5.

Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden. Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S ...,

gegen a)

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2011 - 1 B 508/11.R -,

b)

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2011 - 1 B 2/11 -,

c)

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2010 - 1 L 1148/10.DA -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

am 28. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2011 - 1 B 2/11 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2010 - 1 L 1148/10.DA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2011 - 1 B 2/11 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2011 - 1 B 508/11.R - gegenstandslos.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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