BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 - Verurteilung wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates durch Verteilung von Flugblättern in Bezug auf das Theaterstück "Georg Elser-allein gegen Hitler" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.11.2011, Az.: 1 BvR 917/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32791
Aktenzeichen: 1 BvR 917/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 22.09.2008 - AZ: 5 Cs 99/08 -11 Js

OLG Stuttgart - 19.03.2009 - AZ: 1 Ss 109/09

Fundstellen:

AfP 2012, 141-143

DÖV 2012, 322

DVBl 2012, 3 (Pressemitteilung)

EuGRZ 2012, 119-121

JA 2012, 474-475

JuS 2012, 1145

NJ 2012, 4-5

NJ 2012, 334-335

NJW 2012, 1273-1275

NVwZ 2012, 5

wistra 2012, 3

ZAP 2012, 108

ZAP EN-Nr. 78/2012

ZUM 2012, 322-324

Redaktioneller Leitsatz:

Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung nach § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise einer Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Abgesehen davon hat der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 - 11 Js 3156/08 -


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 28. November 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22. September 2008 - 5 Cs 99/08 -11 Js 3156/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 - 1 Ss 109/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hechingen zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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