BVerfG, 28.10.2015 - 1 BvR 2400/15 - Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter; Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.10.2015, Az.: 1 BvR 2400/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 29916
Aktenzeichen: 1 BvR 2400/15
 

Fundstellen:

AnwBl 2016, 69

BRAK-Mitt 2016, 33-34

NJW-Spezial 2016, 30-31

ZfIR 2016, 428

ZIP 2015, 2328

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
XXX
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 -,
b) das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Februar 2014 - BayAGH III - 4 - 5/13 -,
c) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 18. April 2013 - B/1407/2012 -,
2. mittelbar gegen
§ 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist zudem als Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft machte er einen Anfechtungsanspruch gegen ein vormaliges Vorstandsmitglied einer Insolvenzschuldnerin geltend. Daraufhin legitimierte sich ein Rechtsanwalt und bat darum, jegliche Kommunikation über sein Büro zu führen. Nachdem kein Zahlungseingang zu verzeichnen war, wandte sich der Beschwerdeführer erneut persönlich an das Vorstandsmitglied und forderte diesen zur Zahlung auf. Das Schreiben wurde auf dem Briefpapier der Rechtsanwaltssozietät des Beschwerdeführers abgesetzt und enthielt den Satz: "In meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter fordere ich Sie hiermit dazu auf, den Betrag von insgesamt 4.250,00 an folgendes Anderkonto zu überweisen...". Das Schreiben war wie folgt unterzeichnet: "S..., LL.M. Rechtsanwältin für Dr. von G... Rechtsanwalt und vBP als Insolvenzverwalter".

2

Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer daraufhin einen belehrenden Hinweis gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), weil der Beschwerdeführer direkt mit dem vormaligen Vorstandsmitglied der Insolvenzschuldnerin Kontakt aufgenommen und gegen das in § 43 BRAO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalts verstoßen habe. Das Umgehungsverbot gelte auch im vorliegenden Fall. Es bestehe kein Grund, einen Rechtsanwalt, der als Partei kraft Amtes oder Ernennung Ansprüche für das von ihm verwaltete Vermögen gegen Dritte geltend mache und dabei ersichtlich als Rechtsanwalt in Erscheinung trete, von dem Umgehungsverbot auszunehmen.

3

Die gegen diese Maßnahme gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das anwaltliche Berufsrecht finde grundsätzlich auch auf den als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt Anwendung, weil die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sofern nicht der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter durch geeignete Maßnahmen vollständig von seiner Kerntätigkeit als Rechtsanwalt trenne. Die von ihm zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Zwar habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, als Insolvenzverwalter zu handeln, trete aber - wie hier - durch Verwendung des Briefpapiers einer Rechtsanwaltskanzlei der Rechtsanwalt als solcher in Erscheinung und übe er mit der Geltendmachung von Forderungen eine typische Anwaltstätigkeit aus, so habe er sich grundsätzlich an das Umgehungsverbot des § 12 Abs. 1 BORA zu halten.

4

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG.

II.

5

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen von §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt.

6

Nach §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzutun, inwieweit es durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 99, 84 <87>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 85, 36 [BVerfG 22.10.1991 - 1 BvR 393/85] <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Dies ist vorliegend nicht geschehen.

7

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG damit begründet, dass er durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Berufsfreiheit als Insolvenzverwalter verletzt sei, verkennt er, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten zum Gegenstand hatten. Es ging nicht darum, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen, sondern darzulegen, dass der auch als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter im konkret zu entscheidenden Fall an § 12 Abs. 1 BORA gebunden ist. Hierauf geht der Beschwerdeführer mit verfassungsrechtlichen Argumenten nicht ein. Insbesondere berücksichtigt er bei der Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht, dass die Gerichte über die Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter nur unter den Umständen in dem vorliegenden Einzelfall zu entscheiden hatten, in dem der Insolvenzverwalter unter seinem anwaltlichen Briefkopf aufgetreten war und auch unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet hatte.

8

Schließlich setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, nach welcher selbst der mit dem Ausspruch einer Rüge nach § 74 BRAO verbundene Grundrechtseingriff kein erhebliches Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98 u.a. -, [...]). Auch wenn im Einzelnen die Abgrenzung zwischen einer Rüge nach § 74 BRAO und einem belehrenden Hinweis nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO unklar sein mag (vgl. Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. <2014>, § 73 Rn. 24), hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser Rechtsprechung unter Beachtung des Gewichts des belehrenden Hinweises im konkreten Fall auseinandersetzen müssen.

9

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Schluckebier

Paulus

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr