BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 - Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Änderung des Personenstandes nach dem Transsexuellengesetz (TSG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: 1 BvR 2027/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28932
Aktenzeichen: 1 BvR 2027/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 19.07.2011 - AZ: 8 W 206/11

Fundstellen:

FamRB 2012, 9-10

FamRZ 2012, 188

NJW 2012, 600-601

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Transsexuelle haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die rechtliche Anerkennung ihres empfundenen Geschlechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Soweit das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG für mit diesem Grundrecht unvereinbar und lediglich diese Voraussetzungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber für unanwendbar erklärt hat, rechtfertigt dies nicht eine Aussetzung laufender Verfahren zur Änderung des Personenstandes.

2.

Nach vollzogener Vornamensänderung sind Transsexuelle entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau H...,

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2011 - 8 W 206/11 -,

b)

die Anrede und Adressierung im Schreiben des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 - 8 W 206/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz

am 27. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2011 - 8 W 206/11 - und die Anrede und Adressierung im Schreiben des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2011 - 8 W 206/11 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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