BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Petition als "öffentliche Petition" im Falle fehlender Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: 2 BvR 1558/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26859
Aktenzeichen: 2 BvR 1558/11
 

Fundstelle:

NVwZ-RR 2012, 1

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau M ...,

gegen a)

das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags vom 4. Juli 2011 - Pet 4-17-11-810-023769 -,

b)

das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags vom 8. Februar 2010 - Pet 4-17-11-800-003288 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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