BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten und Eltern für das Entstehen des Grundrechtsschutzes; Grundrechtlicher Schutz von brieflicher Kommunikation Gefangener in Vertrauensverhältnissen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.07.2009, Az.: 2 BvR 2186/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19852
Aktenzeichen: 2 BvR 2186/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 16.07.2007 - AZ: 4 - 18/07 I

OLG Saarbrücken - 13.09.2007 - AZ: 1 Ws 185/07

Fundstellen:

NStZ 2010, 258

StV 2010, 142-143

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn J...
gegen

a)
den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. September 2007 - 1 Ws 185/07 -,

b)
den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Juli 2007 - 4 - 18/07 I -
und Beiordnung von Rechtsanwalt M.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der besondere grundrechtliche Schutz, den die briefliche Kommunikation eines Gefangenen in Vertrauensbeziehungen auch dann genießt, wenn der Schriftwechsel überwacht wird, verlangt ein Verhältnis, welches jenem zu Ehegatten, Eltern oder auch anderen Familienangehörigen vergleichbar ist. Nicht notwendig ausgeschlossen sind dabei Cliquenfreundschaften.

  2. 2.

    Der besondere grundrechtliche Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in einer besonderen Nähebeziehung entfällt, wenn aufgrund eines dem Grundrechtsträger zurechenbaren Verhaltens mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden muss.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoffund
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juli 2009 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts M.

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