BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Möglichkeit einer inzidenten Feststellung der rechtlichen Vaterschaft i.R.e. Regressnahme eines Scheinvaters beim tatsächlichen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen; Geltung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB bei sachverständig feststehender, rechtlich nicht festgestellter Vaterschaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.05.2010, Az.: 1 BvR 2643/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20608
Aktenzeichen: 1 BvR 2643/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gladbeck - 23.10.2006 - AZ: 10 F 7/06

OLG Hamm - 03.07.2007 - AZ: 7 UF 288/06

Fundstellen:

FamFR 2010, 406

FamRZ 2010, 1235-1238

FF 2010, 377

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Gladbeck vom 23. Oktober 2006 - 10 F 7/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsfrage, wie § 1600d Abs. 4 BGB in Hinblick auf die sog. Scheinvaterprozesse auszulegen ist (Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft in einem Scheinvaterregressprozess), ist umstritten und klärungsbedürftig. Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO vor, so dass die Revision zuzulassen ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 27. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr