BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 - Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG) zur Entscheidung; Vereinbarkeit des § 3 BauFordSiG mit den Grundrechten einer juristischen Person aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 GG; Bloßer Verweis auf den praktizierten Einsatz von Nachunternehmen durch bestimmte andere Wirtschaftszweige als Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch das Bauforderungssicherungsgesetz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: 1 BvR 3222/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11256
Aktenzeichen: 1 BvR 3222/09
 

Fundstellen:

BauR 2011, 7

BauR 2011, 1317-1324

DÖV 2011, 409

DVBl 2011, 3 (Pressemitteilung)

ImmWert 2011, 30-31

NJW 2011, 1578-1582

NVwZ 2011, 6

NZBau 2011, 8-9 (Pressemitteilung)

NZBau 2011, 282-286

WM 2011, 986-989

ZAP 2011, 345

ZAP EN-Nr. 215/2011

ZfIR 2011, 4

ZfIR 2011, 601-606

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der H... Bau GmbH

  2. 2.

    des Herrn D...

gegen
Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2022)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG folgt, dass ein Beschwerdeführer aufzeigen muss, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Er muss substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen. Bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot obliegt es ihm, darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll und sich mit nahe liegenden Gründen für die Differenzierung auseinanderzusetzen.

  2. 2.

    Art. 103 Abs. 2 GG enthält unter anderem ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie. Bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist zu unterscheiden zwischen der Frage, ob ein gesetzlicher Straftatbestand hinreichend bestimmt ist, und der Prüfung, ob eine bestimmte Auslegung dieses Straftatbestands durch die Strafgerichte den aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Anforderungen genügt.

  3. 3.

    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, im Rahmen einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde eine bestimmte im Schrifttum vertretene Auslegung der angegriffenen Normen am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu prüfen. Prüfungsgegenstand in einem solchen Verfahren können nur die gesetzlichen Vorschriften selbst sein.

  4. 4.

    Auch für Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz gilt, dass vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Inhalt und Tragweite der Norm insbesondere dann vorrangig fachgerichtlich zu klären sind, wenn diese einen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum zulassen; erst danach kann mit der erforderlichen Zuverlässigkeit beurteilt werden, welche Beschwer die Bestimmung dem Normunterworfenen auferlegt.

  5. 5.

    Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Jahresfrist nicht neu in Lauf. Aber selbst eine in ihrem Wortlaut unverändert gebliebene Vorschrift kann dann erneut mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie durch die Änderung anderer Vorschriften derart in ein neues gesetzliches Umfeld eingebettet wird, dass auch von der Anwendung der älteren Vorschrift neue belastende Wirkungen ausgehen können.

  6. 6.

    Die durch das Forderungssicherungsgesetz in ihrem Anwendungsbereich erheblich ausgeweitete Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld greift zwar in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  7. 7.

    § 1 BauFordSiG genügt den Bestimmtheitsanforderungen, die sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben. Danach dürfen Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung erfolgen, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssen; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen.

  8. 8.

    § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG lässt sich ein klares, in Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend bestimmtes Handlungsgebot entnehmen: Empfangenes Baugeld ist, soweit kein Ausnahmetatbestand vorliegt, zur Befriedigung der im Gesetz genannten Personen zu verwenden. Daraus ergibt sich ebenso klar ein Verbot, Baugeld anderweitig zu verwenden; insbesondere darf es nicht zur Deckung der eigenen allgemeinen Unkosten oder zur Tilgung anderweitiger Verbindlichkeiten eingesetzt werden.

  9. 9.

    Reine Berufsausübungsbeschränkungen können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden. Allerdings müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen.

  10. 10.

    Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt.

  11. 11.

    Unter dem Gesichtspunkt mangelnder Eignung wäre eine Regelung nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn das eingesetzte Mittel objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre. Das ist im Falle des Bauforderungssicherungsgesetzes nicht zu erkennen.

  12. 12.

    Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer wirtschaftsordnenden Maßnahme, die den Freiheitsraum für die wirtschaftlich tätigen Individuen einengt, steht dem Gesetzgeber hinsichtlich der Auswahl und der technischen Ausgestaltung ein weiter Bereich des Ermessens zu; nicht jeder einzelne Vorzug einer anderen Lösung gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten muss schon zu deren Verfassungswidrigkeit führen. Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muss vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen.

  13. 13.

    Angesichts des Volumens, das die Forderungsausfälle in der Bauwirtschaft erreicht haben, und der teilweise existenziellen wirtschaftlichen Folgen, die sich daraus insbesondere für Bauhandwerker ergeben, darf der Gesetzgeber auch solche Schutzmaßnahmen ergreifen, die die Berufsausübungsfreiheit der Baugeldempfänger erheblich einschränken.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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