BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 - Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete als Pauschale gewährten Aufwandsentschädigung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.07.2010, Az.: 2 BvR 2227/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20455
Aktenzeichen: 2 BvR 2227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 11.09.2008 - AZ: VI R 63/04

BFH - 11.09.2008 - AZ: VI R 13/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1983-1985

BFH/PR 2010, 415

DB 2010, 1796

DÖV 2010, 902

DStRE 2010, 1058-1059

FR 2010, 992-994

HFR 2010, 1108-1109

KÖSDI 2010, 17100-17101 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 1429-1430

StBW 2010, 721-722

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 26.07.2010 - AZ: 2 BvR 2228/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    der Frau W...,

  2. 2.

    des Herrn W...

gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 - - 2 BvR 2227/08 -,

  1. 1.

    des Herrn Dr. B...,

  2. 2.

    der Frau Dr. H...

gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 13/06 - - 2 BvR 2228/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Nichtselbständig tätige Steuerpflichtige werden dadurch, dass § 3 Nr. 12 EStG die Aufwandsentschädigung, die Bundes- und Landtagsabgeordnete monatlich als Pauschale erhalten, steuerfrei stellt, hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen nicht verfassungswidrig benachteiligt. Die steuerliche Begünstigung der Abgeordneten ist sachlich gerechtfertigt.

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 26. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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