BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvL 21/08 - Amtsangemessene Alimentation eines Universitätsprofessors

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.07.2010, Az.: 2 BvL 21/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21246
Aktenzeichen: 2 BvL 21/08
 

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG ist vom Gericht in derjenigen Besetzung zu fassen, in der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für die die Vorlagefrage erheblich ist.

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 26. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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