BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09 - Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Verfassungsbeschwerde; Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der den Fachgerichten obliegenden Feststellung, der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 1 BvR 2515/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29910
Aktenzeichen: 1 BvR 2515/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 26.05.2009 - AZ: S 170 AS 25140/08 PKH

LSG Berlin-Brandenburg - 17.09.2009 - AZ: L 20 AS 1078/09 B PKH

Fundstellen:

GuT 2010, 158 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 7

SGb 2010, 150

ZfSH/SGB 2010, 236-238

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2009 - L 20 AS 1078/09 B PKH -,
b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 - S 170 AS 25140/08 PKH -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss substanziiert aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe formuliert hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit die in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden.

  2. 2.

    Eine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen oder zur Zahlung monatlicher Zuschläge muss mietvertraglich vereinbart worden und zivilrechtlich wirksam sein, damit es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt.

  3. 3.

    Kosten für eine Einzugsrenovierung sind auch dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu decken, wenn es an einer mietvertraglichen Vereinbarung fehlt, sie jedoch zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und angemessen sind und nicht anderweitig gedeckt werden können.

  4. 4.

    Eine aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung getätigte Zahlung ist nicht angemessen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und die entsprechenden Kosten sind nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II übergangsweise zu übernehmen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 25. November 2009
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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