BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 448/09 - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Gewerbesteuerpflicht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 BvR 448/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12729
Aktenzeichen: 1 BvR 448/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 14.07.2008 - AZ: VIII B 179/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1230

HFR 2010, 755-756

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Juli 2008 - VIII B 179/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergangener Gewerbesteuermessbescheid entfaltet für die Einkünftequalifikation eines Gesellschafters dieser Gesellschaft keine Bindungswirkung.

  2. 2.

    Soweit eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO vor allem mangels Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen zurückgewiesen wurde, ist eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert begründet, wenn lediglich die Entscheidung in der Sache als verfassungswidrig bezeichnet wird.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 25. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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