BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz (GenTG); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: 1 BvF 2/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27450
Aktenzeichen: 1 BvF 2/05
 

Rechtsgrundlagen:

§ 1 GenTG

§ 3 Nr. 3, 6 GenTG

§ 16a GenTG

§ 16b GenTG

§ 36a GenTG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 20a GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Alt. 2 GG

Art. 2 Nr. 2, 4 RL 2001/18/EG

Art. 26a RL 2001/18/EG

Art. 7 Abs. 7 VO 1829/2003/EG

Art. 19 Abs. 7 VO 1829/2003/EG

Art. 43 VO 1829/2003/EG

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 906 BGB

§ 1004 BGB

Art. 1 GenTÄndG 2008

Art. 1 Nr. 4b,c GenTNeuOG 2004

Fundstellen:

BVerfGE 128, 1 - 90

AUR 2011, 56-79

BGBl I 2010, 1862

DÖV 2011, 79

DVBl 2011, 100-105

EuGRZ 2010, 755-780

EurUP 2011, 102

GesR 2011, 215-227

GuT 2010, 427-428

JuS 2011, 950-951

NJW 2011, 441

NuR 2011, 39-53

NVwZ 2011, 94-113

RÜ 2011, 41-47

VR 2011, 72

ZAP 2011, 14

ZAP EN-Nr. 25/2011

ZUR 2011, 133-137

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nummern 3 und 6, § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5, § 16b Abs. 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) in der zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung vom 1. April 2008 (BGBl I S. 499) geänderten Fassung

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

  2. 2

    Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

  3. 3

    Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

  4. 4

    Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter
Vizepräsident Kirchhof,
Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2010
durch Urteil
für Recht erkannt:

Tenor:

§ 3 Nummern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung vom 1. April 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 499) geänderten Fassung sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

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