BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 488/11 - Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten Zwecke

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: 1 BvR 488/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14070
Aktenzeichen: 1 BvR 488/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundesamt für Justiz - 06.08.2009 - AZ: EHUG-00122729/2008-01/02

LG Bonn - 13.01.2011 - AZ: 30 T 1183/09

Verfahrensgegenstand:

Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,
als Geschäftsführer der Firma M... GmbH,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13. Januar 2011 - 30 T 1183/09 -,

  2. b)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 6. August 2009 - EHUG-00122729/2008-01/02 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundrechtseingriffe durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB sind gerechtfertigt.

  2. 2.

    Wird das Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Abs. 1 S. 2 HGB unmittelbar gegen die Gesellschaft selbst durchgeführt, wird hierdurch nicht das vertretungsberechtigte Organ der offenlegungspflichtigen Gesellschaft unmittelbar und selbst betroffen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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