BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09 - Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Einordnungen der Leistungen eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers als ein Gewerbe; Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften im Rahmen der Besteuerung gewerblicher Einkünfte durch die Gewerbesteuer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: 1 BvR 2130/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13578
Aktenzeichen: 1 BvR 2130/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 22.07.2003 - AZ: 7 K 4529/00

BFH - 27.04.2009 - AZ: I R 76/03

Fundstellen:

BB 2010, 2998

BFH/NV 2010, 1231

DStR 2010, 8

FR 2010, 6

FR 2010, 670-672

GK/BW 2011, 145-146

GK/BW 2011, 265-266

GWR 2010, 334

HFR 2010, 756-758

NJW 2010, 6

NJW 2010, 2116-2118

NZG 2010, 796-798

WM 2010, 863-865

ZBB 2010, 254

ZIP 2010, 1174-1176

ZKF 2011, 69

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. April 2009 - I R 76/03 -,

    2. b)

      den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 22. Juli 2003 - 7 K 4529/00 -,

    3. c)

      die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes München vom 29. September 2000 - ... -,

    4. d)

      den Bescheid des Finanzamtes München für Körperschaften vom 25. August 2000 - ... -,

    5. e)

      den Bescheid für 1998 des Finanzamtes München für Körperschaften vom 8. September 1999 - ... -,

    6. f)

      den Bescheid für 1997 des Finanzamtes München für Körperschaften vom 18. Januar 1999 - ... -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts

In dem Verfahren
...
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 24. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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