BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11 - Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge nach behauptetem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 BvR 45/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11965
Aktenzeichen: 2 BvR 45/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bamberg - 07.12.2010 - AZ: 1 Ws 677/10

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn R...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Dezember 2010 - 1 Ws 677/10 -
und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach der Erhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge zulässig.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H. wird zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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