BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 - Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens alter Wasserrechte nach § 136 S. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 GG; Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG durch den Inhaber einer Auflassungsvormerkung für ein Grundstück i.R.d. Erlöschens eines für das Grundstück bestehenden alten Wasserrechts; Verhältnismäßigkeit des Erfordernisses eines Vorhandenseins rechtmäßiger und funktionsfähiger Anlagen zu einem bestimmten Stichtag i.R.e. unangemessenen Benachteiligung von Inhabern alter Wasserrechte; Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bei in behördlichem Verhalten begründeter Nichtstellung eines Antrags durch Inhaber alter Wasserrechte

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: 1 BvR 27/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12287
Aktenzeichen: 1 BvR 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 01.11.2006 - AZ: 2 K 1295/02

OVG Sachsen - 25.11.2008 - AZ: 4 B 828/06

Rechtsgrundlagen:

§ 136 S. 2 SächsWG

Art. 14 Abs. 1 GG

§ 2 WHG

§ 7 WHG

§ 8 WHG

§ 15 Abs. 1 WHG

§ 17 Abs. 1 WHG

§ 17 Abs. 2 WHG

§ 23 Nr. 3 SächsWG 1909

§ 49 SächsWG 1909

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Fundstelle:

SächsVBl 2010, 140-146

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...,
des Herrn T...,
...

  1. 1.

    unmittelbar
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2008 - 4 B 828/06 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 1. November 2006 - 2 K 1295/02 -,

  2. 2.

    mittelbar
    gegen
    § 136 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9. August 2004 (SächsGVBl S. 374)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Überleitung alter Wasserrechte nach § 136 S. 2 SächsWG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9. August 2004 ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Insbesondere ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Das gilt jedenfalls für die Konstellation, dass ein altes Recht im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG bestand, zu dessen Ausübung Anlagen notwendig sind, die zum Stichtag des 1. Juli 1990 nicht vorhanden waren.
Darüber hinaus ist die Annahme, wonach die Rechtslage in Bezug auf die Aufrechterhaltung alter Wasserrechte bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes am 1. September 2004 unverändert geblieben sei, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren
über
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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