BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10 - Befugnis zur Vertretung von Beteiligten in einem Erbscheinsverfahren durch gewerbliche Erbenermittler

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: 1 BvR 1632/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22355
Aktenzeichen: 1 BvR 1632/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 14.05.2010 - AZ: 62 VI 370/09

Fundstellen:

ErbBstg 2010, 265

ErbR 2010, 388-390 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2010, 1797-1798

NJW 2010, 3291-3292 "Erbenermittler"

ZEV 2011, 36-37

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
1. unmittelbar gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 2010 - 62 VI 370/09 -,
2. mittelbar gegen
§ 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Regelungen aus § 10 Abs. 2 und 3 FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausschließen, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Der damit verbundene Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.

  2. 2.

    Die Vertretungsbeschränkung in § 10 Abs. 2 und 3 FamFG dient einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Beteiligten, andererseits der Ordnung des gerichtlichen Verfahrens. Im Übrigen ging es dem Gesetzgeber um einen Gleichlauf der verschiedenen Verfahrensordnungen und eine größere Klarheit und Rechtssicherheit gegenüber dem vorherigen Rechtszustand. Damit verfolgte er Gemeinwohlziele, die auf vernünftigen Erwägungen beruhen und daher die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit grundsätzlich zu legitimieren vermögen.

  3. 3.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber den Anwaltsvorbehalt zum Schutz des Rechtsuchenden sowie im Interesse einer geordneten Rechtspflege für geeignet, erforderlich und angemessen halten durfte. Dies gilt auch für das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Erbscheinsverfahrens.

  4. 4.

    Wenn ein Verfahrensbeteiligter eine externe, professionelle Rechtsvertretung entgeltlich in Anspruch zu nehmen wünscht, soll diese Dienstleistung ausschließlich durch Rechtsanwälte erbracht werden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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