BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08 - Notwendigkeit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Vermögenswerten der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: 2 BvE 3/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30879
Aktenzeichen: 2 BvE 3/08
 

Fundstellen:

BVerfGE 129, 356 - 376

DÖV 2012, 242

JuS 2012, 1148-1149

NVwZ 2012, 294-297

NVwZ 2012, 5-6

NVwZ 2012, 7

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die haushalterische Selbständigkeit der Deutsche Bahn AG ist verfassungsrechtlich legitimiert mit der Folge, dass die einzelnen wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind.

2.

Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind lediglich solche der Gebietskörperschaft Bund, nicht jedoch die Einnahmen und Ausgaben von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von privat-rechtlich organisierten Gesellschaften, die im Eigentum des Bundes stehen oder an denen der Bund beteiligt ist.

3.

Art. 110 GG eröffnet nicht die parlamentarische Beteiligungsform der Zustimmung.

4.

Die Kenntnis der in einen Ausschuss des Deutschen Bundestages berufenen Mitglieder einer Parlamentsfraktion hinsichtlich einer Maßnahme oder Unterlassung, wird der Parlamentsfraktion zugerechnet.

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,

dass die Bundesregierung durch die Nichteinholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung der Anteile an der A... GmbH & Co. KG und der A... GmbH die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 110 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 87e des Grundgesetzes verletzt hat,

Antragstellerin:

Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Gregor Gysi,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigte:

Prof. Dr. Rosemarie Will,

Marchlewskistraße 31, 10243 Berlin -

Antragsgegnerin: Bundesregierung,
vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 22. November 2011 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird verworfen.

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