BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09 - Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht gem. § 1 Abs. 1 WPflG und § 3 Abs. 1 WPflG i.V.m. § 21 Wehrpflichtgesetz (WPflG); Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG; Umfassende und gleichmäßige Heranziehung der Wehrpflichtigen als Grundsatz der Wehrgerechtigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 2 BvL 3/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18503
Aktenzeichen: 2 BvL 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 03.12.2008 - AZ: 8 K 5791/08

Fundstellen:

JA 2010, 475-476

JuS 2009, 948

NVwZ 2010, 183-185

ZAP EN-Nr. 578/2009

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Wehrpflichtgesetz (WPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2008 (BGBl I S. 1886) gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Dezember 2008 - 8 K 5791/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr