BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07 - Vereinbarkeit des § 127 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit Art. 14 GG; Anforderungen an eine Vorlagebegründung durch ein Gericht für die Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift; Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld erst nach Beendigung des Bezugs von Krankengeld; Möglichkeit der aufschiebenden Befristung oder Rücknahme einer Meldung zur Arbeitslosigkeit; Pflicht eines vorlegenden Gerichts zu ausreichenden Sachverhaltsermittlungen bei unklaren Aussagen eines Klägers über einer Meldung zur Arbeitslosigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 1 BvL 9/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32552
Aktenzeichen: 1 BvL 9/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 08.05.2007 - AZ: S 56 AL 2259/06

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) mit Art. 14 GG vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 (S 56 AL 2259/06) -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Vorlage ist nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG unzulässig, wenn das Vorlagegericht nicht nachvollziehbar begründet, dass und warum die zur Prüfung gestellte Vorschrift überhaupt anwendbar ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 81a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Juli 2009
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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