BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1323/15 - Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an rumänische Arbeitssuchende

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.06.2015, Az.: 1 BvR 1323/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20873
Aktenzeichen: 1 BvR 1323/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.04.2015 - AZ: L 12 AS 727/15 B ER

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.04.2015 - AZ: L 12 AS 728/15 B

SG Köln - 25.03.2015 - AZ: S 8 AS 869/15 ER

Rechtsgrundlage:

Art. 13 Abs. 1 GG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
XXX
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
vom 28. April 2015 - L 12 AS 727/15 B ER und L 12 AS 728/15 B -,
b) den Beschluss des Sozialgerichts Köln
vom 25. März 2015 - S 8 AS 869/15 ER -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und
und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z.
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z., wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

I.

1

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z. verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Beschwerdeführerinnen sind rumänische Staatsangehörige und wenden sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Köln, mit denen ihnen die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versagt wurde.

2

In der Sache machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, aus Art. 2 Abs. 1, aus Art. 6 Abs. 4 und aus Art. 13 Abs. 1 GG geltend. Darüber hinaus rügen sie eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz.

II.

3

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

4

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

5

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, soweit eine Verletzung materieller Grundrechte geltend gemacht wird. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG rügen, genügt das Vorbringen nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine substantiierte und schlüssige Begründung.

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Schluckebier

Paulus

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