BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09 - Vollziehung der angedrohten Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatientens mit einem Neuroleptikum; Zulässigkeit der Behandlung gegen den Willen des Patientens trotz erheblicher Gefahr für die Gesundheit; Möglichkeit von Blutbildveränderungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Leber sowie Persönlichkeitsveränderungen als die Ablehung der Behandlung rechtfertigender Grund; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 Maßregelvollzugsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (MVollzG Rh.-Pf.) mit Art. 2 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.06.2009, Az.: 2 BvR 882/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16010
Aktenzeichen: 2 BvR 882/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 16.10.2008 - AZ: 2 StVK 255/06

OLG Zweibrücken - 18.03.2009 - AZ: 1 Ws 365/08

Fundstellen:

BtPrax 2009, 234-235

FamRZ 2009, 1475-1477

GesR 2010, 159-160

NJW 2009, 2804-2805

RPsych (R&P) 2009, 213-216

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Verfassungsbeschwerde des
Herrn P...
gegen
a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 2009 - 1 Ws 365/08 (Vollz) -,
b) den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16. Oktober 2008 - 2 StVK 255/06 -,
c) die Ankündigung der Zwangsmedikamentierung des Beschwerdeführers

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre.

  2. 2.

    Dass und unter welchen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Grundrechte des Maßregelvollzugspatienten eine Zwangsbehandlung zulassen, die unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter allein dem Ziel dient, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, versteht sich nicht von selbst und ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.

In dem Verfahren
...
durch
Schreiben des ...klinikums ...
vom 28. September 2006 -
Dr. Atm./Zs. -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 22. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem ...klinikum ... wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die mit Bescheid vom 28. September 2006 angedrohte Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers mit einem Neuroleptikum zu vollziehen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erstatten.

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