BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.05.2010, Az.: 2 BvR 1783/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17759
Aktenzeichen: 2 BvR 1783/09
 

Fundstellen:

GuT 2010, 273 (Pressemitteilung)

ZAP EN-Nr. 458/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. M...
gegen
die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 wegen
a) der Mitabstimmung von Mitgliedern der Bundesregierung,
b) der Mitabstimmung von Mitgliedern einer der Landesregierungen,
c) der Mitabstimmung von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Bayern

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.

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