BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 - Verfassungsbeschwerde wegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs; Grundrechtsfähigkeit einer durch den schwedischen Staat beherrschten inländischen juristischen Person; Ermächtigungsgrundlage einer rückwirkenden Mehrerlösabschöpfung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: 1 BvR 2738/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30046
Aktenzeichen: 1 BvR 2738/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 14.08.2008 - AZ: KVR 39/07

Fundstellen:

DÖV 2010, 365-366

DVBl 2010, 375-380

KommJur 2010, 4-5

NJW 2010, 1444 "Vattenfall"

NVwZ 2010, 373-378

NVwZ 2010, 7

NVwZ 2010, 6

RdE 2010, 92-98

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der V... Europe Transmission GmbH
gegen
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 - KVR 39/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der rückwirkenden Mehrerlössaldierung im Bereich des Stromnetzzugangs gemäß §§ 9, 11 StromNEV analog ist verfassungsgemäß. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen das Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 21. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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